BBB Verlagsgesellschaft mbH & Nfg KEG
1190 Wien, Billrothstrasse 2
Tel. 405 62 61, Fax 408 24 67
email: office@toptipplokale.at
FB Nr.: HG Wien FN 149037y, DVR Nr. : 0111325
Geschäftsführer: Egon Steiner

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des von der BBB Verlagsgesellschaft mbH & Nfg KEG (nachfolgend "BBB Verlag", "der Verlag" oder "Bereitsteller" genannt) zur Verfügung gestellten asynchronen Kommunikations-Datenspeicherungsdienstes "www.toptipplokale.at TOP TIPP - lokale Genüsse" gegenüber Nutzern, die diesen Dienst entgeltlich (Buchung von Inseraten, Veröffentlichung von Inhalten gegen Entgelt) oder unentgeltlich (Abruf von Daten) in Anspruch nehmen.
   
   Sie gelten auch für sämtliche Inhalte, einschließlich jener, die von Benutzern in Weblogs, Kommentaren oder anderen Foren erstellt (z.Bsp. "Gästebuch", "Lokalkritik" etc.) oder per E-Mail versandt werden ("Benutzer-Inhalte").
2. Der Benutzer bzw. Kunde (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) bestätigt bei der Auftragserteilung die Kenntnisnahme und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen, sowie der guten Sitten.

2. Betriebsvoraussetzungen und Software-Bedingungen

Der Benutzer bzw. Auftraggeber benötigt für die Benutzung des Online-Services "www.toptipplokale.at TOP TIPP - lokale Genüsse" einen funktionsfähigen Internetbrowser mit aktiviertem Javascript und muss ggf. die Speicherung von Benutzerinformationen auf seinen Computer ("Cookies") erlauben. Für etwaige Funktionsfehler oder Beeinträchtigungen aufgrund von Hard- & Software, die nicht die oben beschriebenen Eigenschaften oder Kompatibilitätsprobleme aufweisen, haftet der Verlag nicht. Dies gilt insb. für die korrekte Darstellung von Inhalten und Daten, welche vom Auftraggeber gegen Entgelt gebucht wurden.

3. Leistungsbeschreibung

Der BBB Verlag stellt mit seinem Internetservice "www.toptipplokale.at TOP TIPP - lokale Genüsse" einen Online-Lokalführer zur Verfügung. Im Rahmen dieser Internet-Präsenz besteht die Möglichkeit, gegen Entgelt Daten und Grafikmaterial (Inserate, Advertorials etc.) zu veröffentlichen.

4. Auftragserteilung und Abwicklung

1. Maßgeblich für den jeweiligen Auftrag sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weiters die gültigen Anzeigenpreise und die entsprechende Auftragsvereinbarung. Aufträge werden erst dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Fixplatzierungen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung fixiert wurden. Wir behalten uns ein Rücktrittsrecht vom Auftrag ohne Angaben von Gründen vor. Ein wie immer gearteter Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz aus dem Rücktritt ist ausgeschlossen.
2. Allfällige Nachlässe werden nur für innerhalb 12 Monate nach Auftragseingang erscheinenden Schaltungen/Anzeigen und bei fristgerechter Zahlung unserer Rechnungen gewährt. Ein Anspruch auf einen Nachlass besteht nur, wenn dies laut Anzeigenpreisliste möglich ist und in diesem Zusammenhang ein Auftrag abgeschlossen wurde, der zu einem Nachlass berechtigt.
3. Sollte der Auftraggeber keine geeignete Vorlage innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung bereitstellen, bleibt die Gestaltung der bestellten Schaltung dem Verlag vorbehalten. Der Auftraggeber hat bei fehlerhafter Schaltung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Dem Verlag zugesandte ungeeignete oder beschädigte Veröffentlichungsunterlagen werden dem Auftraggeber retourniert. Etwaige Farbabweichungen erheben keinen Anspruch auf Zahlungsminderung.
4. Der Auftraggeber hat nach Rechnungserhalt die Möglichkeit, sein Auftragsobjekt (Inserat, Logo, Werbebanner, Link, Advertorial u. dergl.) im Internet unter www.toptipplokale.at innerhalb von 7 Tagen zu überprüfen und etwaige Änderungen bekanntzugeben. Nach dieser Frist ist jede Änderung kostenpflichtig.
5. Vertragsdauer ist jeweils 6 bzw. 12 Monate, Rechnungsstellung im Voraus, 30 Tage netto. Der Vertrag kann jeweils gegen Ende der Vertragszeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gegenseitig gekündigt werden. Bei Stillschweigen verlängert sich der Vertrag automatisch.

5. Haftung und Gewährleistung

1. Der Auftraggeber erklärt mit Annahme der Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich und unwiderruflich, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung die entsprechende Veröffentlichung (inkl. darauf enthaltener Links) frei von rechtswidrigen Inhalten ist (z.Bsp. pornographische Darstellungen, üble Nachrede, kreditschädigendes Verhalten, politische Inhalte im Anwendungsbereich der allg. Verbotsgesetze, Informationen / Aufrufe zu illegalen Aktivitäten jeglicher Art, Gewaltverherrlichung, Copyrightverletzungen, WAREZ-Links etc.) und während der gesamten Vertragsdauer keine derartigen Inhalte eingefügt oder rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Es sind insbesondere Verbote nach österreichischem sowie EU Recht zu beachten. Der Verlag haftet nicht für Inhalte des Auftraggebers.
   Bei Zuwiderhandlung behält sich der BBB Verlag vor, die Schaltung unverzüglich zu deaktivieren, den Auftrag zu kündigen und den Vertragspartner für entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Wird ein Auftrag aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so besteht keine Schadenersatzpflicht des Verlages, außer der Rückvergütung allfällig bezahlter Anzahlungen.
2. Alle Inhalte, Informationen, Daten und Details sind ohne Gewähr. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der gegenständlichen Inhalte, Daten, Details sowie für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Für Fehler, die durch telefonisch übermittelte Aufträge oder durch Faxgerät übermittelte und daraus missverständliche Lesbarkeit entstanden sind, übernimmt der Verlag keine Haftung und es entsteht keine Schadenersatzpflicht.
3. Die Pflicht des Verlages zur Aufbewahrung von Vorlagenunterlagen, Quellenmaterial u. dergl. endet 6 Monate nach Erscheinen der Anzeige. Beanstandungen jeglicher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen mit Angabe der Fehler schriftlich zu melden.
   Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Der Verlag übernimmt keine Haftung für Inhalte in User-Foren, Gästebüchern u. dergl. Weiters haftet der Verlag nicht für in den "Lokalkritiken" bzw. im "Gastrotest" präsentierten Inhalten bzw. Beurteilungen.
   Es besteht kein Rechtsanspruch auf generelle bzw. vollständige Anzeige von Postings in User-Foren, Gästebüchern, Kommentaren, Online-Meinungsfragen etc. Der Verlag behält sich sowohl layoutbedingte, als auch generelle Kürzungen bzw. eine komplette Löschung im Falle der Verwendung von vulgärer oder hasserfüllter Sprache vor.
5. Nutzer von "www.toptipplokale.at" verpflichten sich, den Bereitsteller von jedem Schaden freizuhalten, der durch die in Verkehr gebrachten Nachrichten, Texte, Bilder, Dateien oder sonstige Daten entsteht, insb. durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§115 StGB), E-Mail Werbung (§101 TKG ff), in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem ABGB, dem Urheberrechtsgesetz oder ähnlichen Bestimmungen. Der BBB Verlag behält sich vor, gesetzeswidrige Inhalte sofort nach Kenntnisnahme zu löschen. Bereits geleisteten Entgelte werden in diesem Fall nicht rückerstattet.

6. Veröffentlichung

1. Der Verlag garantiert bei geeigneten Unterlagen die technisch einwandfreie Wiedergabe der Veröffentlichung, jedoch sind jegliche Ersatzansprüche aus Fehlern in beigestellten Vorlagen (wie z. B. Filmen, Datenträgern, ISDN-Übermittlungen und ähnlichem) ausgeschlossen.
2. Alle aus beigestellten fehlerhaften Vorlagen zusätzlich entstehenden Kosten bei der Herstellung der Veröffentlichung werden dem Kunden verrechnet. Etwaige begründete Farbabweichungen sind möglich, Ersatzansprüche aus diesem Grund sind ausgeschlossen. Der Verlag behält sich technisch notwendige Änderungen vor.
3. Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung. Technische Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche sind - soweit gesetzlich zulässig - jedenfalls ausgeschlossen.

7. Copyright

Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag erstellte Objekte bleibt allein beim Verlag. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung der im Zuge der Datenabfrage (insb. "Lokalsuche") erhaltenen Informationen (insb. Adressen, Texte, sowie Bild- und Tondokumenten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

8. Rechnungslegung und Zahlung

1. Die Rechnungslegung erfolgt ca. 3-5 Wochen nach Auftragserteilung. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Bei Zahlungsverzug gelten 12% Verzugszinsen als vereinbart, überdies sind die Kosten des Mahnschreibens zu bezahlen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, außer den üblichen Mahnspesen alle dem Verlag bei Verfolgung der Ansprüche auflaufenden Kosten und Spesen zu ersetzen. Er hat daher neben den gesetzlich bestimmten Kosten auch sämtliche vorprozessualen Kosten, insbesondere die des von uns beauftragten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes in vollem Umfang zu ersetzen.
3. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Spesen und zuletzt auf den reinen Rechnungsbetrag angerechnet. Bei Zahlungsverzug stellt der Verlag den gesamten Saldo mit allen Nebenkosten laut Vertragsbedingungen fällig. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

9. Produktinformationen

Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber seine ausdrückliche Zustimmung zum Empfang von Produktinformationen der Firma BBB Verlagsgesellschaft mbH & Nfg KEG per E-Mail, Telefon oder Telefax. Der Widerruf dieser Zustimmung ist jederzeit per Telefon, Telefax, E-Mail oder in sonstiger schriftlicher Form möglich.

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten gilt die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien. Sollte dieses nicht mehr bestehen, gilt das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als vereinbart. Es gilt österreichisches Recht. Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

11. Allgemeines

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieses Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

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